Copyright: HÄRTING Rechtsanwälte, www.haerting.de, vertragstexte@haerting.de Chausseestraße 13, 10115 Berlin, Tel. (030) 28 30 57 40, Fax (030) 28 30 57 4
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (ONLINE-SHOP FÜR DOWNLOADS UND DIGITAL INHALTE)
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter (1) Diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie bei dem Online-Shop
der Original Unverpackt GmbH
Wiener Str.16
10999 Berlin
Deutschland
E-Mail: kontakt@original-unverpackt.de
Geschäftsführer:
Milena Glimbovski
tätigen. (2) Das
Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die
das 18. Lebensjahr vollendet haben. (3) Unsere Lieferungen, Leistungen und
Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber
Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie
nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen
Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen
widersprechen, wird schon jetzt widersprochen. (4) Vertragssprache ist
ausschließlich deutsch. (5) Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen auf der Website
http://ou-kurs.de/p/terms abrufen und
ausdrucken. § 2 Vertragsschluss (1) Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt
keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr
handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu
bestellen. (2) Mit Anklicken des Buttons [„Jetzt zahlungspflichtig bestellen“/
„Kaufen“] geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB). (3) Erst
durch Freischalten des Inhalts bzw. Bereitstellen eines Links kommt der Vertrag
zustande. § 3 Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten nicht die
gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. § 4 Zahlungsbedingungen;
Verzug (1) Die Zahlung erfolgt wahlweise per Kreditkarte oder Vorkasse. (2) Die
Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt uns. Wir behalten uns
insbesondere vor, Ihnen für die Bezahlung nur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten,
beispielweise zur Absicherung unseres Kreditrisikos nur Vorkasse. (3) Bei
Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf
Ihrer Kreditkarte reserviert (Autorisierung). Die tatsächliche Belastung Ihres
Kreditkartenkontos erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem wir die Ware an Sie
versenden. (4) Bei der Bezahlung mit PayPal werden Sie im Bestellprozess auf
die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag
über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst
registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an
uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur
Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhalten Sie beim
Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach
automatisch durchgeführt. (5) Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie ggf. jene
Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion
mangels Kontodeckung oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der
Bankverbindung entstehen. (6) Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind
Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten
über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt
des Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen eine Mahngebühr in Höhe von 2,50
EUR berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden
nachgewiesen wird. § 5 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht (1) Ein Recht zur
Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig
festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder in
einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht (2) Sie
können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf
demselben Vertragsverhältnis beruht. § 6 Lieferung (1) Sofern nicht anders
vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware durch das Bereitstellen eines Links
und dem Zugang zu dem Kurs Online-Portal.
Dieser kann von Ihnen betätigt werden und gibt die Inhalte auf dem Kurs
Online-Portal frei. (2) Es liegt im Verantwortungsbereich des Kunden, geeignete
Software bereitzuhalten, die ein ordnungsgemäßes Öffnen, Bearbeiten und
Ausdrucken der Dateien und Inhalte ermöglicht. § 7 Widerrufsbelehrung Für den
Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu Zwecken
tätigen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht
nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. Widerrufsrecht Sie haben das Recht,
binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die
Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen
benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen
haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Firma:
Original Unverpackt GmbH
Wiener Str.16
10999 Berlin
Deutschland
E-Mail: kurs@original-unverpackt.de
einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Email –
in Ausnahme per Post) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular
verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts
vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen
Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten
haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten,
die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns
angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und
spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die
Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für
diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde
ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser
Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir
die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben,
dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere
Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens
binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses
Vertrags unterrichten, an uns oder an zurückzusenden oder zu übergeben. Die
Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen
absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie
müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und
Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Bei Widerruf wird ihr Konto mit Zugang zum Kurs Online-Portal gesperrt
Muster-Widerrufsformular Wenn Sie den Vertrag widerrufen
wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. An
Original
Unverpackt GmbH
Wiener Str.16
10999 Berlin
Deutschland
E-Mail: kurs@original-unverpackt.de
Hiermit
widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den
Kauf der folgenden Waren (*): Bestellt am (*)/erhalten am (*) Name des/der
Verbraucher(s): Anschrift des/der Verbraucher(s): Unterschrift des/der
Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum (*) Unzutreffendes streichen.
Ende der
Widerrufsbelehrung (1) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei - Lieferung von
Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle
Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig
auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind oder - bei
Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer
versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
(2) Ein Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 5 BGB bei einem Vertrag über
die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen
digitalen Inhalten, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags
begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der
Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist
beginnt und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung
mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert § 9
Gewährleistung (1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist,
richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen
des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB). (2) Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB
sind, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten
Sachenabweichend von den gesetzlichen Bestimmungen - ein Jahr. Diese
Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer
wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung
des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der
Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche
aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen
beruhen. (3) Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen
Bestimmungen. (4) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die
gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen: - Für die
Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die
Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche
Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers. Sie sind
verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf
Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel
binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die
rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte
Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die
Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. - Bei Mängeln
leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung
(Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten
Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den
Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen
Gebrauch der Ware entspricht. - Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können
Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. - Die
Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. § 10 Haftung (1)
Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte
Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers und der Gesundheit von Personen. (2) Im Übrigen gilt folgende
beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der
Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung
Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte
Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss
vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden
muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer
Erfüllungsgehilfen. § 11 Urheber- und Nutzungsrechte (1) Alle durch den
Verkäufer bereitgestellten digitalen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.
(2) Der Kunde erwirbt ein zeitlich unbegrenztes, einfaches, nicht übertragbares
Nutzungsrecht ausschließlich für den nicht kommerziellen Gebrauch. Dem Kunden
werden keine Verwertungsrechte eingeräumt. Insbesondere darf er die erworbenen
Titel - weder digital noch in gedruckter Form, vollständig oder auszugsweise -
nicht verbreiten (§ 17 UrhG), öffentlich zugänglich machen (§ 19a UrhG) oder in
anderer Form an Dritte weitergeben. Das Recht zur Vervielfältigung (§ 16 UrhG)
ist auf Vervielfältigungshandlungen beschränkt, die ausschließlich dem eigenen
Gebrauch dienen. (3) Die Einräumung der Nutzungsrechte durch den Verkäufer
steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung.
(4) Der Nutzer ist nicht berechtigt, Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen oder
andere Rechtsvorbehalte von den Waren zu entfernen. (5) Der Verkäufer ist
berechtigt, zum Download bereitgestellte digitale Inhalte mit sichtbaren und
unsichtbaren Kennzeichnungen individuell zu personalisieren, um die Ermittlung
und rechtliche Verfolgung des ursprünglichen Bestellers im Falle einer
missbräuchlichen Nutzung zu ermöglichen. (6) Im Fall einer unberechtigten
Nutzung der digitalen Inhalte durch den Käufer oder einen Dritten verpflichtet
sich der Käufer zur Zahlung einer von uns nach billigem Ermessen
festzusetzenden und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfenden Vertragsstrafe
pro Verletzungshandlung. § 12 Alternative Streitbeilegung Die EU-Kommission hat
eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt.
Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit
Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu
klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link
http://ec.europa.eu/consumers/odr/erreichbar. Wir sind bemüht, eventuelle
Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen.
Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht
verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider
auch nicht anbieten. § 13 Schlussbestimmungen (1) Sollten eine oder mehrere
Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die
Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. (2) Auf Verträge
zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter
Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the
International Sale of Goods (CISG, „UNKaufrecht“). Zwingende Bestimmungen des
Landes, in dem Sie sich gewöhnlich aufhalten, bleiben von der Rechtswahl
unberührt. (3) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts
oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, so ist unser Geschäftssitz
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen
zwischen uns und Ihnen. Stand: Monat, Jahr
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